Pflichtteil und Anspruch

Pflichtteilsrecht in Österreich – Recht, Dauer, Frist

Hier erfahren Sie alles zum Thema Pflichtteil und Ihrem Anspruch, insbesondere was der Pflichtteil eigentlich ist, wie hoch dieser ist, wer zum Pflichterbteil berechtigt ist und wie die Fristen in diesem Bereich sind. Auch zur möglichen Minderung im Falle eines fehlenden Verhältnisses finden Sie hier Informationen.

Pflichtteilsrecht

Im österreichischen Recht gibt es auch das sogenannte Pflichtteilsrecht. Dieses besagt, dass wenn ein Erblasser stirbt und kein schriftliches Testament vorhanden ist, die direkten Erben in der gesetzlichen Erbfolge das Erbe antreten. Gibt es aber ein schriftliches Testament, dann dürfen in diesem die direkten Erben nicht ganz außer Acht gelassen werden. Ihnen steht in jedem Fall zumindest der gesetzliche Pflichtteil zu. Wie genau sich das gestaltet kommt natürlich auf den Einzelfall an und muss entsprechend notariell bewertet werden.

So bietet der Gesetzgeber einem bestimmten Personenkreis die Möglichkeit, ihren Anteil von einem Nachlass zu erhalten, auch dann wenn im Testament ein anderer Erbe eingesetzt wurde. Der Pflichtteil umfasst dabei nicht persönliche Gegenstände des Verstorbenen, sondern bezieht sich rein auf den Geldwert der vorhandenen Aktiven. Alles was nicht dem Geldwert entspricht sondern emotionalen Wert hat obliegt den Erben selbst zur Verteilung.

Derjenige, der zum Pflichtteil berechtigt ist, hat im Rahmen des Verlassenschaftverfahrens das Recht eine genaue Aufstellung der vorhandenen Aktiven zu erhalten. Hiervon wird dann der Pflichtteil berechtigt und nach Abzug von Schulden und Verfahrenskosten ausbezahlt. Gegenstände von Wert, wie Immobilien, müssen in den Geldwert umgerechnet werden.

Pflichtteilsberechtigte Personen

Pflichtteilsberechtigte Personen sind Kinder, wenn diese verstorben sind aber auch Enkelkinder und so weiter. Außerdem auch Ehegatten. Seit dem Jahr 2017 sind Eltern nicht mehr Pflichtteilsberechtigt. Auf eingetragene Lebenspartner ist in diesem Fall das gleiche Recht anzuwenden wie auf richtige Ehepartner.

Pflichtteilshöhe

Die Höhe des Pflichtteils berechnet sich aus der Hälfte der gesetzlichen Erbteilsquote. Dabei muss jedoch bedacht werden, dass der reine Verlassenschaftswert zu berechnen ist, also alle Aktiven nach Abzug von Schulden und Verfahrenskosten. Auch Schenkungen zu Lebzeiten müssen bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Fristen zur Geltendmachung

Die Frist zur Geltendmachung des Pflichtteils beläuft sich auf 3 Jahre ab Gewinn der Kenntnis über den Anspruch. Dabei ist es so, dass der Pflichtteil generell nach 3 Jahren ab Kenntnis verjährt. Ungeachtet der Kenntnis verjährt der Anspruch nach 30 Jahren. Anspruch besteht direkt ab dem Versterben des Erblassers wobei eine Geltendmachung des Geldwertes erst nach einem Jahr möglich ist. Da die Berechnung in der Regel etwas komplizierter ist, macht es immer Sinn einen Anwalt oder Notar hinzu zu ziehen.

Verzicht auf das Erbrecht zu Lebzeiten

Es ist üblich das gewisse Absprachen getroffen werden, die sicher stellen das Erblasser und Erben wissen wo sie stehen und es später nicht zu Streitigkeiten kommt. Insbesondere wenn es zum Beispiel Kinder aus früheren Ehen und einer aktuellen gibt, machen solche Absprachen zu Lebzeiten Sinn und sorgen dafür, das die neuen Kinder keine teuren Rechtsstreite führen müssen. Kommt es auf einer Seite zu einem Pflichtteilsverzicht, muss dieser entsprechend festgehalten sein.

Erbverzicht

Es gibt durch notarielle Beurkundung oder auch gerichtliches Protokoll die Möglichkeit auf das Erbrecht zu verzichten. Damit wird auch das Pflichtteilrecht hinfällig. So ist man automatisch aus der Erbfolge ausgeschlossen, ebenso die eigenen Nachkommen. Dennoch kann man allerdings nachträglich als Erbe im Testament benannt werden. Der Erbverzicht ist mit dem Pflichtteilsverzicht gleichzusetzen. Auch hier können Nachkommen weiter Erbberechtigt bleiben, was aber entsprechend fixiert werden sollte.

Pflichtteilsverzicht

Auch ein expliziter Verzicht auf den Pflichterbteil in Form eines notariellen Aktes ist möglich und schließt später vom Pflichterbteil aus. Im Zweífel betrifft dieser auch die eigenen Nachkommen, die durch diesen freiwilligen Pflichtteilsverzicht ebenfalls aus der Erbfolge fallen. Möchte man dies nicht, muss das ebenfalls schriftlich fixiert sein, so dass es später keinen Zweifel geben kann.

Tipp:

Sollten Sie mit dem Gedanken spielen auf ihr Erbe zu verzichten raten wir einen Rechtsanwalt für Erbrecht in ihrer Nähe in Wien, Niederösterreich oder anderen Bundesländern in Österreich aufzusuchen um sich hier genau bzgl notwendigen Verträgen zu informieren.

Pflichtteilsminderung

Es ist möglich, dass der Erblasser in seinem Testament einen Nachfolgen im Pflichtteil um die Hälfte mindern lässt. Hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Ohne weiteres ist eine Pflichtteilsminderung nicht rechtens.

Eine Begründung der Pflichtteilsminderung kann es zum Beispiel sein, wenn das familiäre Nahverhältnis nicht gegeben ist. Damit ist jedes Verhältnis gemeint, welches normalerweise zwischen solchen Verwandten besteht. Insbesondere die Bereiche, die für eine Pflichtteilsminderung von Belang sind. Für die Beurteilung der Situation im Einzelfall sind somit die konkreten Lebensumstände der Beteiligten von Bedeutung.

Wichtig sind beispielsweise Alter, Beruf, bestehende Beziehung zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigten, räumliche Entfernung und familiäre Umstände. Hat ein leiblicher Vater zum Beispiel sein Kind im ganzen Leben nur drei Mal gesehen, kann man nicht von einem Naheverhältnis ausgehen. Ebenfalls in die Bewertung mit einfließen muss aber auch, ob der Erblasser seinerseits Grund für das Nachbestehen eines Nahverhältnisses war und zum Beispiel Besuche generell abgelehnt hat. In diesem Fall wäre ein Ausschluss vom Pflichtteil nicht möglich.

Gab es ein persönliches Nahverhältnis nur für kurze Zeit und dieses liegt schon einige Zeit zurück wäre ein Ausschluss möglich. Nicht als persönliches Nahverhältnis ist zu werten, wenn zum Beispiel ein solches nur bei der Geburt oder am Sterbebett bestanden hat, das reicht nicht um zum Pflichterbteil zu berechtigen.

Ratschlag:

Rechtsanwälte für Erbrecht in Österreich beraten Sie umfassend über den Abschluss von Pflichtteilsverzichtsverträgen und deren mögliche Aufhebung und Anfechtung.

Erfahren Sie hier noch mehr zum Thema Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen.

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