Erbvertrag zwischen Ehegatten

Erbvertrag zwischen Ehegatten in Österreich – Info, Ablauf

Was ist bei einem Erbvertrag zwischen Ehegatten zu beachten?

Ehepaare können sich gegenseitig mit einem Erbvertrag ihren Besitz vermachen. Damit dieser Gültigkeit besitzt, müssen in Österreich aber einige Vorschriften bezüglich der Form erfüllt und der Besitz nicht zur Gänze zugesprochen werden. Ein Widerruf eines Erbvertrages gestaltet sich etwas kompliziert.

Was versteht man unter einem Erbvertrag?

Er macht es möglich, zu bestimmen, was mit dem Besitz nach dem Ableben passiert und ist eine Alternative zum Testament. Beide Ehepartner gehen eine Abmachung ein, indem sie sich versprechen, sich gegenseitig ihr Vermögen oder einen Teil davon zu vermachen. Im Gegensatz zum Testament geht es dabei um einen Vertrag, bei dem beide Personen unterschreiben und einverstanden sein müssen. Nur verheiratete oder eingetragene Paare und Verlobte können so einen Vertrag abschließen. Bei Letzteren erlangt dieser jedoch nur an Wirksamkeit, wenn es auch wirklich zur Heirat kommt.

Achtung:

Ein Erbvertrag lässt sich zwischen Ehepartnern nur über drei Viertel des Vermögens abschließen. Allerdings nicht über das gesamte Vermögen.

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In welcher Form ist der Erbvertrag erforderlich, damit er gültig ist?

Damit er in Österreich gültig ist, muss dieser in Form eines Notariatsaktes verfasst sein. Ein Notar setzt ihn auf und klärt die beiden Parteien über den Inhalt und die Wirkung des Erbvertrags auf. Die Vertragsparteien können über ihren Besitz bis zu ihrem Tod frei verfügen. Erben tut der Ehepartner lediglich jenen Besitz, der nach dem Ableben noch zur Verfügung steht.

Ist es erlaubt, einen Erbvertrag über das ganze Vermögen abzuschließen?

Nein, das ist nicht möglich. Über den gesamten Besitz dürfen Ehepartner in Form eines Erbvertrags nicht verfügen. Ein Viertel des Gesamtvermögens muss immer frei bleiben. Dieser Teil darf weder durch Schulden oder Ansprüche auf einen Pflichtteil belastet sein. Der Erblasser muss über dieses Viertel frei verfügen können. Durch eine letztwillige Verfügung im Testament kann der Erblasser aber auch dieses Viertel seinem Partner vererben. Geschieht das nicht, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft und das Viertel wird den berechtigten Erben zugesprochen.

Beispiel:

Die beiden Ehegatten X und Y setzen sich gegenseitig als Erben ihres 3/4 Besitzes ein. Sie setzen in ihrem Testament ihren Ehepartner zusätzlich jeweils als Erben des übrigen Viertels ein, in dem sie dies erwähnen.

Ist ein Erbvertrag widerrufbar?

Er kann nicht einseitig widerrufen werden, da er von zwei Parteien abgeschlossen wurde. Es können nur beide Partner den Erbvertrag einvernehmlich widerrufen oder einen neuen abschließen, sodass die Verpflichtung erlischt.

Was passiert, wenn es zu einer Scheidung kommt?

Die Ehepartner oder die eingetragenen Partner können ihn jederzeit einvernehmlich rückgängig machen, bis es zur Scheidung kommt. Tritt diese ein, wird der Vertrag automatisch ungültig, wenn die Ehe mit gleichem Verschulden oder auch ohne Verschulden gelöst wurde. Wurde die Ehe wegen Verschulden nur von Seiten einer Partei geschieden, bleiben die Ansprüche des Erbvertrages für den unschuldigen Ehepartner aufrecht.

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